Mittwoch, 30. Mai 2012

Die Bildungslüge

Wird auch in Hannover erzählt

Was für eine Bildungskatastrophe! Die der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann nun auch noch als Erfolg verkaufen wollen. Die Schülerzahl pro Klasse soll im nächsten Schuljahr an Gymnasien ab der 10. Klasse 26 betragen. Mit denselben Massenveranstaltungen sollen auch Grundschulen in Niedersachsen ihren Bildungsauftrag erfüllen.

Mehr Lehrer brauche das Land deswegen nicht, sagen ein Ministerpräsident, der nächstes Jahr wiedergewählt werden möchte, und ein Kultusminister, der zu den Farblosesten seiner Zunft gehört und am Bildungssystem herumgedoktort hat als könne dieser Patient gar nicht mehr sterben, weil er - bereits tot ist.

Die vom Land vorgegebenen Zahlen führen zu Schulschließungen in Städten und Kommunen, spiegeln sich wider in Umfragen, bei denen weit mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer gesteht, dass sie keine Lust mehr hat, Kinder werden zu Schulen gekarrt, die von ihren Elternhäusern so weit entfernt sind als müsse schon ein 7-Jähriger auf Fernreisen vorbereitet werden, die er sich als Erwachsener kaum wird leisten können, weil ihm schon vor der Lehre bestätigt werden muss, dass er keine der Grundvoraussetzungen für eine qualifizierte Ausbildung besitzt.

18 Schülerinnen und Schüler ist dermaleinst das Ziel gewesen - und fast alle Experten waren sich einig, dass nur dann ein sinnvoller Unterricht möglich ist. Jedes Jahr zu Weihnachten leierten Politiker das Lied "Bildung ist eine Investition in die Zukunft" herunter, bis 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht mehr zu Wahl gingen.

Die Parteien, die dieses Liedlein ohne Zähne im Mund weiter trällern, sollten endlich konsequent sein und sagen: Wir verzichten auf Bildungspolitik...Dann bekommt jede und jeder von ihnen 500 Euro Betreuungsgeld pro Monat, das sie aber nur in einem fernen Land ausgeben dürfen.

Sonntag, 27. Mai 2012

Staatsanwaltschaft Hannover

Nun ist auch noch eine Verfassungsbeschwerde verschwunden

"Der Eingang einer Verfassungsbeschwerde von Ihnen vom 15. Dezember 2009 kann hier leider nicht festgestellt werden." Schreibt mir die Regierungsangestellte Göckede im Namen des Bundesverfassungsgerichtes (AR 3383/12).

Ist wohl wie bei Clausthaler. So, wie es vorkommen kann, dass ein Gast dieses alkoholfreie Bier noch nicht kennt, kann es beim Bundesverfassungsgericht vorkommen, dass eine Verfassungsbeschwerde, die ich als Internet-Fax, als mail und auf dem Postweg nach Karlsruhe geschickt habe, nicht ankommt. Ebenso vorkommen kann es, dass die Regierungsangestellte Göckede mit ihrer Antwort beweist, dass sie meine Erinnerung nicht gelesen haben kann. Diese Erinnerung habe ich auch Bundespräsident Joachim Gauck geschickt. Der könnte notfalls bestätigen, dass ich mit meiner Vermutung nicht ganz falsch liege.

In meiner Erinnerung vom 1. Mai 2012 habe ich das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass es in meiner Verfassungsbeschwerde vom 15. Dezember 2009 um ein Verhalten geht, das vom Landgericht in Hildesheim gerügt worden ist. Außerdem habe ich dem Gericht einen Link zu meiner Verfassungsbeschwerde geschickt. Der nicht angeklickt worden sein kann. Wenn aber meine Erinnerung beim Bundesverfassungsgericht verschwunden ist, warum hat diese Regierungsangestellte dann nicht im Netz nachgelesen, was ich am 15. Dezember 2009 geschrieben habe? Ich habe mich über die Verschleppung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover beschwert. Das nimmt diese Regierungsangestellte einfach nicht nur Kenntnis.

Statt dessen antwortet sie mir: "Ergänzend wird bereits darauf hingewiesen, dass Ihrem Telefax entnommen wird, dass Sie sich wohl gegen eine Entscheidung des Landgerichtes Hildesheim von September 2006 wenden wollen." So was kann ja einmal vorkommen? In meiner Erinnerung erwähne ich ein Ermittlungsverfahren. Seit wann führen Gerichte Ermittlungsverfahren? In meiner Erinnerung weise ich auf eine Rüge des Landgerichtes Hildesheim hin. Die gar nicht nachgelesen wird.

Weiter schreibt die Regierungsangestellte Göckede, dass die "Einlegungs- und Begründungsfrist" für eine Verfassungsbeschwerde einen Monat betrage. Da hat das Bundesverfassungsgericht aber Glück gehabt. Meine Verfassungsbeschwerde ist nicht nur verschwunden, ich habe sie auch zu spät begründet.

Trotzdem heißt es an anderer Stelle: "Es wird Ihnen anheim gestellt, Ihre Verfassungsbeschwerde hier schriftlich einzureichen." Soll ich persönlich vorbeikommen, damit mir der Pförtner gleich sagen kann, dass ich vergeblich angereist bin?

Soll ich diesen unglaublichen Skandal noch einmal kurz zusammenfassen? Aber gern: Am 3. November 2003 hebeln Kripobeamte aus Garbsen meine Wohnungstür auf, sie stehen um 7 Uhr morgens neben meinem Bett, reißen mich aus dem Schlaf. Vorgeworfen wird mir die Verbreitung von Kinderpornografie. Angebliches Beweismittel ist eine einzige Datei! Nach über einem halben Jahr bekommt meine Anwältin endlich die Akte. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover hat bis dahin immer nur der Presse Auskunft gegeben...Ich verlor einen Job nach dem anderen...

Immer wieder schrieb ich deswegen an das niedersächsische Justizministerium, das mir eine Antwort des Generalstaatsanwaltes versprach, die ich nie bekommen habe. Zweieinhalb Jahre später bastelte die Staatsanwaltschaft Hannover eine Klageschrift zusammen, die ich vor Gericht zerfetzte. Ohne Anwalt. Ein halbes Jahr später stellte das Landgericht von Hildesheim fest, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover das Verfahren nicht nur verschleppt hatte, sie hatte mich auch zu Unrecht angeklagt. Also versprach mir ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover am Telefon eine gütliche Einigung, wenn ich mich still verhalte. Tat ich. Leider. Denn dieser Mitarbeiter, der sich Wendt nannte, hatte mich belogen.

Dazu fällt mir immer eine Begegnung ein, die ich im Dezember 2003 auf der Straße mit einem CDU-Mitglied hatte, das für einen großen Hamburger Verlag arbeitet. Dieses CDU-Mitglied sagte: "Das ist die größte Intrige, von der ich jemals gehört habe."

Auch diesen Beitrag schicke ich nicht nur an das Bundesverfassungsgericht, sondern auch an Bundespräsident Joachim Gauck.

Teil II: Weitere Schlampereien der Staatsanwaltschaft von Hannover


Samstag, 5. Mai 2012

96 48 Punkte

Wieder jubeln die 96-Fans.

Mit 2 : 1-Sieg gegen Kaiserslautern nach Europa

2./9. August 2012 Erste Runde
23./30. August Zweite Runde
20.  September Beginn der Gruppenphase